Russland: Teure Meinungsfreiheit

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de.euronews.com Mit einem drakonischen Gesetz zur Inneren Sicherheit beginnt in Russland die neue Legislaturperiode. Nicht genehmigte Protestaktionen sollen künftig jeden Demonstranten mindestens 20 000 Rubel kosten, das ist ein halbes Durchschnittsgehalt - umgerechnet gut 500 Euro - etwa das ...

Merkel schmeißt Bundesumweltminister Norbert Röttgen aus Kabinett

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BERLIN (Dow Jones)--Norbert Röttgen (CDU) ist nicht länger Bundesumweltminister. Am Vormittag habe sie den Bundespräsidenten Joachim Gauck um die Entbindung Röttgens von seinen Amtspflichten gebeten. "Ich habe ihm entsprechend Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von ...

Merkel wirft Röttgen raus - Peter Altmaier wird neuer Umweltminister

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Berlin; 16.05.2012 (dapd) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen verliert nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen seinen Posten. Bundeskanzlerin AngelaMerkel hat Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch vorgeschlagen, den CDU-Politiker von seinem Ministeramt zu entbinden. Merkel sagte zur ...

Landtagswahl 2012 in Düsseldorf

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www.centertv.de | Das Wahlergebnis am 13. Mai 2012 war eindeutig SPD und Grüne können in Nordrhein-Westfalen nun mit einer eigenen Mehrheit regieren. Dem neuen Landtag werden auch zehn Abgeordnete aus Düsseldorf angehören, zwei mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. In der ...

NPD: Sachsens Außengrenzen schnell und effektiv sichern!

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Die NPD-Fraktion fordert mehr Polizei, die Wiedereinführung von Kontrollen und bauliche Maßnahmen zur Verhinderung von Grenzdurchbrüchen. Bereits zum dritten Mal in der laufenden Legislaturperiode unternahm die NPD-Fraktion nun den Versuch, den verzweifelten Bewohnern der an Tschechien und Polen ...

Ein Staatsoberhaupt? (Deutsche Monarchistische Gesellschaft)

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Kennen wir noch alle unsere Staatsoberhäupter? Sind wir uns dessen bewusst, dass die britische Königin Elisabeth II. ALLE 11 Bundespräsidenten, die wir seit 1949 hatten, als EINZIG regierende bzw. repräsentierende Monarchin kannte. Staatsoberhäupter sind nicht dazu da, aus der Versenkung zu ...

Erlanson_LeichteSprache_20120426

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Die Bürgerschaft sollte den Beschluss fassen, bis zum Ende der 18. Legislaturperiode in Selbstverpflichtung Initiativen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen betreffen, auch in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. Eine gute Idee, wie Peter Erlanson in seinem Redebeitrag befand, den ...

Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten von FDP, Grünen, Linken und SSW

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In einer Gesprächsrunde aus dem NDR Landesfunkhaus in Kiel ziehen die Spitzenkandidaten von FDP, Die Grünen, die Linke und dem SSW eine Bilanz der letzten Legislaturperiode. Moderation: Susanne Stichler und Kerstin Tewes Quelle: NDR

Halbzeit

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In der Mitte zwischen der Legislaturperiode ziehen die Grünen Bilanz über Erfolge seit der Landtagswahl 2009 und geben Auskunft über offene Fragen und Zukunftsprojekte bis zur Landtagswahl 2014 | LAbg. Johannes Rauch, Klubobmann der Grünen Vorarlberg

Bündnis 90/Die Grünen bedienen sich bei der NPD

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„Keine Atomtransporte über den Hafen in Rostock - Riesigen Imageschaden für das Touristikland Mecklenburg-Vorpommern verhindern", (Drucksache 5/4412) diesen Antrag reichte die NPD-Fraktion bereits in der 5. Wahlperiode ein. Dem wollten nun die Grünen in der 6. Wahlperiode in nichts nachstehen. ...