Bayerische Wirtschaftsnacht 2012 mit Horst Seehofer

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Am 21. Mai 2012 hat die vbw die Bayerische Staatsregierung zu einem sommerlichen Empfang in den Münchener Postpalast eingeladen. Die fünfte Bayerische Wirtschaftsnacht stand unter dem Motto „Bayern -- Stabilität, Wachstum und Wohlstand".

Seehofer und Zeil zur Energiewende: "Ausbau der Netze wichtiger Baustein"

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Das Bayerische Kabinett hat den Sachstand bei der Energiewende beraten und ergänzende Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beschlossen. Für die Staatsregierung ist dabei weiterhin oberstes Ziel, eine zukunftsfähige Energieversorgung zu garantieren, die sicher, bezahlbar und ...

NPD: Sachsens Außengrenzen schnell und effektiv sichern!

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Die NPD-Fraktion fordert mehr Polizei, die Wiedereinführung von Kontrollen und bauliche Maßnahmen zur Verhinderung von Grenzdurchbrüchen. Bereits zum dritten Mal in der laufenden Legislaturperiode unternahm die NPD-Fraktion nun den Versuch, den verzweifelten Bewohnern der an Tschechien und Polen ...

"Die EU will unsere Sparkassen zerstören!"

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Öffentlich-rechtliche Institute im Würgegriff der Hochfinanz: NPD-Fraktion stimmt gegen Gesetz zur Sachsen-Finanzgruppe Die NPD-Fraktion verweigerte heute der mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedeten Gesetzesnovelle über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und ...

Carsten Biesok zum neuen Sparkassengesetz

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Neues Sparkassengesetz ist unbürokratisch und stärkt kommunale Verantwortung Zur heutigen 2. Lesung des Entwurfs der Staatsregierung des "Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe" erklärt Carsten ...

Staatsminister Martin Zeil zum 13-Punkte-Sofortprogramm für besseren Nahverkehr in München

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Das Bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung erneut den Sachstand beim Bahnknoten beraten und insbesondere beschlossen, die Genehmigungsverfahren für die Zweite Stammstrecke planmäßig fortzuführen und mit einem 13-Punkte-Sofort-Programm die Qualität des Nahverkehrs in der ...

Annette Karl, MdL, mit Christian Ude zur Finanzausstattung der Kommunen in Bayern

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Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, dass sie bis 2030 Schuldenfrei sein möchte. Leider wird dabei vergessen, dass viele Kommunen kein Geld für nötige Investitionen haben und nur die Pflichtaufgaben erfüllen können. Die Kommunen müssen daher endlich wieder mit ausreichenden ...

Annette Karl, MdL, mit Christian Ude zum Breitbandausbau in Bayern

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Der Breitbandausbau in Bayern muss derzeit ohne Förderprogramm auskommen. Auch wenn vor kurzem von der Staatsregierung ein Förderprogramm vorgestellt worden ist, fehlt die Genehmigung durch die EU-Kommission und sind zahlreiche Detailfragen ungeklärt. (09.05.2012)

FREIE WÄHLER Klausurtagung in Ingolstadt

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Frühjahrsklausur der FREIEN WÄHLER in Oberbayern: Bei der Klausurtagung von Hubert Aiwanger und seinen Landtagskollegen ging es diesmal nicht nur um die aktuelle politische Lage, sondern vor allem um die Themen Euro-Krise, Rettungsschirme und besonders prominent um das Thema Energiewende. Bei der ...

Luftiger Protest

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Ballons mit Botschaften gegen Hochschulkürzungen Luftiger Protest gegen Hochschulkürzungen. Am Donnerstagmittag versammelten sich Studenten der Universität auf dem Campus Augustusplatz, um gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung im Bildungsbereich zu protestieren. Hier konnte jeder seine ...